Zwei Jahre Krieg und Besatzung sind zwei Jahre Folter und Unterdrückung
Vor zwei Jahren (20. März 2003) begann der Angriffskrieg gegen den Irak.
Über 100 000 Menschen wurden bisher in diesem Krieg getötet, und während die Besatzung im Irak anhält planen die Regierungschefs westlichen Industriestaaten schon den nächsten Krieg, diesmal gegen den Iran.
Tausende Iraker und Irakerinnen befinden sich in Gefängnissen und viele von ihnen werden gefoltert; doch nicht nur in irakischen Gefängnissen ist Folter Normalität.
Infostand am 26.03 in Nürnberg
Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, dass US geführten Streitkräfte, trotz weltweiter Massenproteste den Irak angegriffen haben. Und obwohl George W. Bush bereits vor ca. 22 Monaten die Kampfhandlungen für beendet erklärt hat, ist im Irak kein Frieden eingekehrt. Denn nach der Niederlage des irakischen Militärs setzt sich der Kampf in einem Guerillakrieg zwischen verschiedensten Widerstandsgruppen und den Besatzungsmächten fort.
Nach zwei Jahren Besatzung sind mehr als 50% der Bevölkerung erwerbslos und die irakische Wirtschaft und Infrastruktur ist völlig kaputt. Ca. 40% von etwa 130 000 neu ausgebildeten und irakischen Soldaten und Polizisten sind laut US- Verteidigungsministerium nach der Grundausbildung desertiert.
Währendessen glaubt niemand mehr an die Existenz von Massenvernichtungswaffen, die immerhin offiziell als primärer Kriegsgrund herhalten mussten. Dafür bewahrheitete sich die Vermutung, dass es um reine Wirtschaftssinteressen ging. Auch das „nein zum Krieg“ von Schröder und Co. war schon vor zwei Jahren nicht ganz ernst zu nehmen, was sich durch die Überflugsrechten bzw. der Nutzung deutscher Flughäfen für Angriffe auf den Irak äußerte. Die nun offene Zusammenarbeit mit der Besatzung erklärt sich aus der Notwendigkeit, die Beziehungen zur Weltmacht USA wieder zu verbessern um am neuen Markt im Irak teilzuhaben. Und während sich Schröder und Bush zum Kaffeetrinken in Mainz treffen werden immer neue Fälle von Folterungen und Massakern im Irak bekannt. In der irakischen Gefängnissen stecken mittlerweile Zehntausende Iraker und Irakerinnen ohne Verurteilungen und müssen die Folterungen über sich ergehen lassen.
Dass die systematische Brutalität des Irak-Kriegs kein Einzelfall ist, zeigen auch weitere Beispiele. So stehen Folterpraktiken in der Militärschule „School of Americas“ (Name inzwischen geändert) auf dem Lehrplan. Bereits zur Zeit des Afghanistan-Krieges, an dem Deutschland von Anfang an beteiligt war und mittlerweile eine Führungsrolle unter den Besatzungstruppen einnimmt, wurde von den USA das Gefangenenlager in Guantanamo errichtet, ein rechtsfreier Raum, in dem Kriegsgefangene weder als Kriegsgefangene nach internationalem Recht, noch nach amerikanischem Recht als Sträflinge behandelt werden und damit rechtlos sind. Zahlreiche Ex- Häftlinge klagen über die massiven Folterungen im Gefangenenlager in Guantanamo.
Aber nicht nur in Kriegsgebieten wie der Irak oder Afghanistan wird systematisch gefoltert.
Sogenannte "Typ- F" Gefängnisse in der Türkei sind Gefängnisse, in denen Häftlinge in Isolationshaft ohne Kontakt zur Außenwelt leben müssen und regelmäßige Misshandlungen durch Wärter zu ertragen haben. Bei „Typ- F“ Gefängnisse, welche ein Exportschlager der BRD sind, handelt es sich nicht etwa um militärische Haftanstalten, sondern um Gefängnisse für Zivilisten, vornehmlich politisch Andersdenkende, die meist ohne Angabe von Gründen in Nacht-und-Nebel-Aktionen verhaftet werden und denen häufig kein Zugang zu Rechtsmitteln gewährt wird.
Auch in Spanien langen bereits geringe Vorwände oder unter Folter entstandene Aussagen reichen aus, um Verdächtige in die berüchtigte Incommunicado-Haft zu bringen. Während dieser können die Inhaftierten die ersten Tage weder mit Bekannten noch Rechtanwälten Kontakt aufnehmen und werden ständig verhört, wobei häufig brutale Folter eingesetzt wird. Laut Amnesty International werden jährlich über 600 Fälle jeglicher Art von Folter (Schlafentzug, Misshandlungen, etc.) und Scheinhinrichtungen berichtet. Obwohl aufgrund dieser Folterfälle bereits mehrere Auslieferungsanträge nach Spanien abgewiesen wurden, hat Deutschland im Herbst 2003 den in Nürnberg verhafteten Paolo Elkoro nach Spanien ausgeliefert, gegen den nur unter Folter entstandene Aussagen zweier Gefangener vorlagen, die ihre Aussagen vor Gericht wieder zurückgezogen hatten.
Und in Deutschland?
Auch in Deutschland dringen bisweilen schockierende Fälle von Folter an die Öffentlichkeit. Doch selbst wenn dies geschieht, wird meist versucht, die Medienöffentlichkeit möglichst gering zu halten. So z.B. erst kürzlich im Falle des Abschiebemords an Amir Ageeb, der von Beamten des Bundesgrenzschutzes erst während der Verhaftung misshandelt wurde und später während der Abschiebung an Bord einer Lufthansa-Maschine dem Erstickungstod erlag, als ihn die beiden Beamten in eine zusammengekauerte Haltung gepresst hatten. Als Entschuldigung musste die schlechte Ausbildung der Polizisten herhalten, wobei nicht erwähnt wurde, dass die Misshandlung von Abschiebehäftlingen in Deutschland an der Tagesordnung ist.
Doch selbst als deutscher Staatsbürger ist man vor Polizeigewalt nicht sicher. Ein Blick nach Nürnberg, die Stadt der Menschenrechte, genügt bereits. So wurde 2003 ein geistig behinderter Nürnberger von einem Polizisten in einer Zelle verprügelt. Vor Gericht kam der Fall nur durch eine Polizistin, die aufgrund ihrer Aussage über ein halbes Jahr hinweg von ihren Kollegen gemobbt wurde. Der Täter kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Anlässlich dieser Handhabung von Polizeigewalt dürfte auch deutlich werden, weshalb derartige Fälle nur extrem selten öffentlich bekannt werden. Zudem haben Opfer von Polizeigewalt, die vor Gericht gehen, mit meist willkürlichen Gegenanzeigen zu rechnen. Aussagewillige Zeugen sind selten vorhanden.
Wehrt euch gegen Krieg, Folter und Unterdrückung weltweit!
Hoch die Internationale Solidarität!
26.03.05 Infostand vor der Lorenzkirche in Nürnberg
www.schulstreik.org
|
