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| 17.03.2003 - UN werden an den Rand gedrängt / deutsche Beteiligung illegal?! |
| Geschrieben von: no-war |
| Kategorie: |
Krieg |
Karlsruhe (dpa) - Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht des Frankfurter Völkerrechtlers Michael Bothe in großer Gefahr, durch das Irak-Ultimatum der USA, Großbritanniens und Spaniens ins Abseits gedrängt zu werden. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der UN finde sich kein vergleichbarer Versuch, den Sicherheitsrat derart unter Druck zu setzen, sagte der Professor in einem dpa-Gespräch.
«Hier zeigt sich eine Entwicklung, die dahin geht, dass die USA bewusst das Völkerrecht im Sinne einer hegemonialen Weltordnung umgestalten wollen.» Für eine deutsche Beteiligung an AWACS- Aufklärungsflügen über der Türkei hält Bothe zudem eine Zustimmung des Bundestags für erforderlich.
Zwar habe es auch in der Vergangenheit Versuche gegeben, die UN zu instrumentalisieren. In dieser «brutalen Klarheit» seien die Bestrebungen, eine Weltordnung unter US-Führung zu schaffen, jedoch allenfalls mit dem Römischen Reich vergleichbar, sagte Bothe. Die US- Regierung hatte am Wochenende gemeinsam mit Großbritannien und Spanien den anderen Mitgliedern eine Frist bis zu diesem Montag gesetzt, um auf ihre harte Linie zur Entwaffnung des Irak einzuschwenken.
Eine deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen über der Türkei bedarf nach der Überzeugung Bothes eindeutig einer Zustimmung des Parlaments. Dies ergebe sic zweifelsfrei aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1994 - Bothe war damals Verfahrensbevollmächtigter.
Selbst wenn eine parlamentarische Billigung vorläge, wäre eine deutsche Beteiligung an einem Angriff ohne UN-Mandat verfassungswidrig, meinte Bothe. Der Völkerrechtler sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 26 Grundgesetz, wonach die Vorbereitung eines Angriffskriegs verboten ist. Allerdings seien die Chancen gering, eine Verletzung dieses Artikels vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dafür wäre ein Normenkontrollantrag eines Drittels der Bundestagsmitglieder oder einer Landesregierung erforderlich.
Die langfristigen Konsequenzen des US-Vorgehens für die UN hängen nach Bothes Ansicht vom Ausgang eines Irakkrieges ab. «Wenn alles nach den US-Plänen verläuft, dann sind wir auf dem Weg in eine neue Weltordnung.» In den weltweiten Protesten gegen die Angriffspläne sieht der Professor eine wachsende Achtung vor dem Völkerrecht in der Bevölkerung: «Die Demonstrationen zeigen, dass sich hier ein Rechtsbewusstsein entwickelt hat.»
© dpa - Meldung vom 17.03.2003 15:19 Uhr
Quelle: http://portale.web.de/Schlagzeilen/Irak/?msg_id=2755364
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