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| 27.02.2003 - Rede des BDP gegen den Krieg auf der Demo am 15.3 auf der Schülerdemo in Nürnberg |
| Geschrieben von: no-war |
| Kategorie: |
Krieg |
Bei folgenden Text handelt es sich um einen Entwurf. Es gilt das gesprochene Wort:
Wenn wir heute gegen einen Krieg gegen den Irak demonstrieren, dann tun wir
das aus mehreren Gründen. Nicht nur, weil es die USA sind, die diesen Krieg
führen werden. Natürlich lehnen wir dies ab und verabscheuen die
amerikanische Politik zutiefst, die den irakischen Diktator Saddam Hussein erst an die
Macht brachte und unterstützte. Die ihn - so in den Achtziger Jahren der
heutige amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld - als "unser Lieblingsmonster"
bezeichnete. Eine Politik, die den Irak im Krieg gegen den Iran unterstützte
und mit Massenvernichtungswaffen ausstattete - eben jenen Waffen, die den
USA heute als Kriegsgrund dienen sollen. Eine Politik, die mit dem Embargo
gegen den Irak die Bevölkerung dieses Landes wissentlich dem Hungertod
ausliefert. Schon einmal, 1991, bombardierten die USA unter Papa Bush dieses Land.
Zuvor hatten sie Hussein zugesichert, dass eine Annektion Kuweits folgenlos
bleiben werde.
Bis heute werden beinahe täglich sowohl militärische als auch zivile
Einrichtungen im gesamten Irak bombardiert. Der Irak hat Waffeninspektoren der UNO
und Flugverbotszonen, die mehr als zwei Drittel des Landes abdecken,
akzeptiert. Er hat das Embargo und eine Beschneidung des Militärapparates erdulden
müssen. Damit hat der Irak Einschränkungen seiner staatlichen Souveränität von
einem Ausmaß hingenommen, die kein anderer Staat dieser Welt akzeptieren würde
- am wenigsten die USA unter George II.
Wir sind uns alle darüber einig, daß Sadam Hussein ein Diktator ist, der
gestürzt werden muß. Wenn aber ausgerechnet die USA dieses Recht für sich in
Anspruch nehmen, dann ist das schon mehr als verlogen. Gilt doch inzwischen dem
amerikanischen "Präsidenten" als Kriegsgrund nicht mehr, daß der Irak
Massenvernichtungswaffen besitzt. Das tun unzählige andere Staaten auch, an erster
Stelle aber die USA. Als Kriegsgrund gilt jetzt schon die Tatsache, daß die
irakische Regierung nicht ausreichend mit den Institutionen der UNO
kooperiere. Würde dieses Kriterium auf andere Staaten auch angewandt, müsste der
UN-Sicherheitsrat zuerst einen Angriff auf die USA beschliessen. Und als
Verteidiger der Menschenrechte, die jetzt wieder mal für einen Krieg herhalten müssen,
sind die USA wahrlich noch nicht aufgefallen. Als Beispiel liese sich
annähernd jedes südamerikanische Land aufführen. Aktuell sei Afghanistan genannt:
Nachdem im Namen unter anderem der Menschenrechte dieses Land tatsächlich in
die Steinzeit zurückgebombt wurde und die Menschenrechte nun noch gefährdeter
sind als zuvor, ziehen die US-Truppen mal eben ein bißchen weiter, um dieses
Glück dem nächsten Land zukommen zu lassen.
Doch sollte nicht vergessen werden, daß die USA nicht die einzige Macht ist,
die versucht, Menschenrechte zu instrumentalisieren. Heute schwingt sich die
Bundesregierung zur Verteidigerin der Menschenrechte und zur Speerspitze der
Friedensbewegung auf. Wie die grundlegenden Rechte aller Menschen im
ureigensten Interesse der Bundesrepublik Deutschland ins Feld geführt werden können,
zeigte sich bereits 1999. Damals wurde mit dem Verweis auf Auschwitz ein
völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt
- unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer.
Eben diese beiden sind es nun, die sich zusammen mit Frankreich am lautesten
gegen einen Krieg gegen den Irak aussprechen. Dies wird allgemein begrüßt
von einer Bevölkerung, die in ihrer absoluten Mehrheit gegen diesen Krieg
eingestellt ist. Doch sollten wir uns dabei nicht von einer pazifistischen
Rethorik täuschen lassen. Auch wenn man es gern glauben möchte, geht es der
Regierung nicht wie uns um die Menschen im Irak. Es geht um deutsche
Wirtschaftsinteressen. Schröder selbst läßt in Aushängen mitteilen, dass der Krieg in
deutschem Interesse verhindert werden müsse. Und das hat natürlich einen Grund:
Sowohl Frankreich und Russland als auch Deutschland unterhalten jahrhundertealte
Wirtschaftsbeziehungen in diese Region. Durch einen Krieg würde der
Wirtschaftspartner Irak und vielleicht auch umliegende Länder ökonomisch so stark
geschwächt, dass hier für die deutsche Wirtschaft nichts mehr zu holen wäre. Auch
wäre ein noch stärkerer Einfluß der USA in dieser Region den deutschen
Interessen abträglich.
Wenn nun also Frankreich, Russland und Deutschland als Friedensengel
auftreten, dann nur, weil diesmal ein Frieden den Deutschen nützlicher ist als ein
Krieg. Es geht der Europäischen Union vielmehr darum, eine eigenständige
Aussenpolitik, auch gegen die USA gerichtet, zu etablieren. Die im Werden
begriffene Weltmacht Europa macht ihre ersten Schritte. Außerdem möchte man sich
natürlich auch ein Stück vom Kuchen sichern. Nach dem Zerfall der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken gilt es, Zentralasien neu unter den Mächten
aufzuteilen. Inzwischen stehen ja endlich deutsche Truppen hinter dem Ural. Und
auch der Mittlere Osten mit seinen Ölreserven ist ins Blickfeld der Großmächte
gerückt. Da möchte natürlich auch die deutsche Regierung nicht zurückstehen.
Und Schröder stellt gleich mal sicher, dass Deutschland an einem Krieg, wenn
er schon nicht zu vermeiden ist, doch zumindest selbst beteiligt ist.
Und Deutschland beteiligt sich bereits jetzt am Krieg gegen den Irak: Mit
Überflugrechten für die amerikanische Armee, mit anderen Dienstleistungen der
Bundeswehr gegenüber den USA, mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen an der
türkisch-irakischen Grenze, mit Patriot-Raketensystemen, die über Umwege an Israel
oder gar die Türkei geliefert werden oder mit Fuchs-Panzern in Kuwait. Das kann
wohl kaum als eine strikte Anti-Kriegs-Politik bezeichnet werden.
Wir demonstrieren heute nicht gegen die Bevölkerung der USA oder für
Hussein, wir demonstrieren mit und für die Bevölkerung des Irak, wir demonstrieren
mit und für die Bevölkerung der USA. Es sind nicht die Menschen in den
Ländern, die schlecht und böse sind und Kriege führen. Es sind die Regierenden, die
über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Krieg führen.
Wir wollen uns nicht länger zum Narren halten lassen: Nicht von einem
irakischen Diktator, der die eigene Bevölkerung mit Gasangriffen niederhält. Auch
nicht von einem amerikanischen Präsidenten, der nie gewählt wurde und nun
meint, die ganze Welt mit Krieg überziehen zu können. Und selbstverständlich auch
nicht von einer rot-grünen Bundesregierung, die behauptet, gegen den Krieg
zu sein und gleichzeitig an den Vorbereitungen beteiligt ist.
Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, jegliche
Unterstützung für den Krieg gegen den Irak sofort einzustellen und ihr
Versprechen, sich für den Frieden einzusetzen, zu halten - mit allen Mitteln. Wir
fordern die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung für den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die irakische Bevölkerung.
Denn uns geht es ebenso wie den Menschen in den USA und im Irak, die wir
alle Betroffene eines Krieges wären, nicht um Öl und geostrategische Vorteile,
sondern um die Opfer, die ein Krieg zu Tausenden fordern würde. Für uns stehen
die Menschen an erster Stelle.
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