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| 18.09.2004 - Montagsdemo am 20.09 |
| Geschrieben von: Presse-Sozialforum |
| Kategorie: |
Sonstiges |
Nürnberger Montagsdemo zieht vor IHK und Rathaus
Appell an die Nürnberger StadträtInnen
Die mittlerweile sechste Nürnberger Montagsdemonstration am 20. September wird diesmal von der Lorenzkirche vor die Industrie- und Handelskammer am Hauptmarkt und dann zum Rathaus ziehen. Vor dem Rathaus soll dann ein Appell der Arbeitsgruppe „Bürgerhaushalt statt kommunaler Kahlschlag“ des Sozialforums Nürnberg, der sich an die StadträtInnen wendet, verlesen werden. Der Stadtrat wird darin aufgefordert, den Beschluss „Arbeitslosengeld II“ in Nürnberg als Pilotprojekt durchzuführen, zurückzunehmen.
Die Arbeitsgruppe „Montagsdemonstration“ des Nürnberger Sozialforums wertet die Montagsdemos bisher als Erfolg. Die Auswertung der letzten Demonstration vom 13. September bestätigte, dass die Montagsdemos auch in Nürnberg fest etabliert sind. Es fanden sich wieder etwa 500 TeilnehmerInnen ein, wenn auch leider geringfügig weniger als am Montag davor.
Hier der Appell:
Appell an alle Stadtratsfraktionen und Einzelstadträte Nürnbergs
Das Sozialforum Nürnberg begrüßt ausdrücklich alle Bemühungen der Stadt Nürnberg, ihrem Ruf als Stadt des Friedens und der Menschenrechte gerecht zu werden.
Leider wird dieser Ansatz nicht konsequent durchgehalten: So sehen wir einen eklatanten Bruch durch den Beschluss des Stadtrats zur Durchführung des Pilotprojekts „Arbeitslosengeld II" in Nürnberg, mit dem auch der innere Friede in unserer Stadt ernsthaft gefährdet wird. Denn damit sollen nun in „vorauseilendem Gehorsam" die Folgen lang andauernder und schwerwiegender Fehlentwicklungen auf dem Rücken von denen ausgetragen werden, die aus dem Erwerbsleben gedrängt wurden oder noch nie die Chance eines Arbeitsplatzes hatten. Dagegen protestieren wir aufs Schärfste!
Fehlentwicklungen sehen wir vor allem
a) in einem fortschreitenden Abbau von Arbeitsplätzen einerseits und dem Zwang zu Mehrarbeit und Überstunden andererseits, verbunden mit immer schlechteren Arbeitsbedingungen.
b) in den Folgen der jüngsten Steuerreform, die Bezieher hoher Einkommen erheblich mehr entlastet
als Kleinverdiener.
c) in der Unwilligkeit deutscher Finanzbehörden
- die Verschiebung von Steuerfluchtgeldern in Ausland zu stoppen (ca. 50 Mrd Euro jährlich!) und
- Umsatzsteuerbetrug zu verfolgen (ca. 20 Mrd Euro jährlich!).
d) in einem explodierenden Lobbyismus mit massiver Einflussnahme auf die Politik.
e) in der einseitigen Finanzierung unseres Sozialsystems durch Löhne und Gehälter, ohne die
Einbeziehung anderer Einkunftsarten, wie z.B. Kapitalerträge. Dieses Missverhältnis ist besonders brisant, weil der Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen seit Jahren rückläufig ist, während der Anteil der Kapitalerträge weiter steigt.
Darum fordern wir alle Fraktionen des Stadtrats und alle Einzelstadträte Nürnbergs auf,
1) den Beschluss zur Durchführung des Pilotprojekts „Arbeitslosengeld II" zurückzunehmen.
2) einen entsprechenden Beschluss zu fassen, mit dem die Stadt Nürnberg ihre Möglichkeiten als kommunaler Arbeitgeber zum lokalen Abbau der Arbeitslosigkeit einsetzt.
Wenn z.B. jeder/ jedem Beschäftigten der Stadt ein freiwilliger Umstieg auf eine vertraglich abgesicherte Teilzeitstelle angeboten würde, könnte die Arbeitslosigkeit in unserer Region durch Neueinstellungen gesenkt werden. Dieses wäre nicht nur eine nahezu kostenneutrale Alternative zur jetzigen Politik des Abbaus, sondern hätte eine große Signalwirkung bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt des Friedens und der Menschenrechte.
Arbeitskreis „Bürgerhaushalt statt kommunaler Kahlschlag“
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