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| 22.05.2004 - Massaker in Nahost |
| Geschrieben von: 23 |
| Kategorie: |
International |
JungeWelt 21.05.04
Titel
Rüdiger Göbel
Massaker in Nahost
Israelische Besatzer feuern in Demonstrationszug. US-Besatzer greifen Hochzeitsfeier an
Besatzungstruppen im Nahen Osten haben bei Angriffen auf eine Demonstration und eine Hochzeitsgesellschaft wahrscheinlich mehr als 50 Menschen getötet. Das Vorgehen der israelischen und der amerikanischen Armee vom Mittwoch gleicht sich dabei ebensosehr wie das anschließende Bemühen beider, die jüngsten Massaker an Zivilisten zu entschuldigen und die Opfer in Täter umzumünzen: Im palästinensischen Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen feuerten Kampfhubschrauber und Panzer Israels in einen mehrere tausend Menschen umfassenden Demonstrationszug, der auf den Weg zum belagerten Stadtviertel Tel Sultan war. Bei dem offensichtlichen Terrorakt wurden mindestens zehn Palästinenser, darunter vier Kinder und ein Jugendlicher, getötet. 13 Verletzte schweben in Lebensgefahr, 23 weitere wurden schwer verwundet. US-amerikanische Besatzungstruppen hatten derweil im westirakischen Wüstendorf Makar Al Dhib eine Hochzeitsgesellschaft unter Beschuß genommen. Bei dem Luftangriff in der Nähe der Grenze zu Syrien und Jordanien wurden Behördenangaben zufolge bis zu 45 Menschen getötet, darunter 15 Kinder.
Nach stundenlangem Schweigen zu den Angriffen wiesen sowohl die israelischen wie die amerikanischen Besatzungstruppen die Vorwürfe zurück, auf Zivilisten gefeuert zu haben. Die israelischen Streitkräfte bedauerten den Tod der Zivilisten, beschuldigten aber die Palästinenser, sie hätten zugelassen, daß sich Bewaffnete unter die Menschenmenge gemischt hätten. Doch selbst wenn die israelische Sicht der Dinge stimmen würde, hätte die Armee mit dem Raketen- und Granatenbeschuß einer mehr als 3 000 Menschen umfassenden Demonstration ein Kriegsverbrechen begangen. Zivilisten sind bei bewaffneten Auseinandersetzungen zu schonen. Dies gebieten internationale Normen wie die Genfer Konventionen. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath sprach denn auch von einem »terroristischen Massaker«, und auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, beschuldigte Israel, in Rafah ein »Massaker« angerichtet zu haben. Die Angriffe sollen laut Mussa auch ein zentrales Thema beim Gipfel der Liga am Wochenende in Tunis sein.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte die jüngsten israelischen Angriffe. Die israelischen Truppen hätten Menschenleben rücksichtslos mißachtet, hieß es in einer von Außenminister Brian Cowen im Namen der EU veröffentlichten Erklärung. Trotz der scharfen Worte muß Israel Konsequenzen etwa wirtschaftliche oder politische Sanktionen der EU nicht fürchten. Der UN-Sicherheitsrat in New York verurteilte in der Nacht zum Donnerstag das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser per Resolution erstmals seit September 2002. In der völkerrechtlich verbindlichen Entschließung wird Israel aufgefordert, auf »widerrechtliche Zerstörungen von Wohnhäusern« im Gazastreifen zu verzichten. Zudem verurteilte das Gremium »die Tötung palästinensischer Zivilisten in Rafah«. Sanktionen gegen Israel sieht die Entschließung nicht vor. Der von Algerien eingebrachten Resolution stimmten 14 von 15 Mitgliedsstaaten zu die USA enthielten sich der Stimme. Israel kritisierte das amerikanische Abstimmungsverhalten, zeigte sich ansonsten aber von dem UN-Votum unbeeindruckt. Die Armee erklärte, die »Operation Regenbogen« auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.
Auch die amerikanischen Besatzungstruppen im Irak machten ihre Opfer zu Tätern. Bei dem US-Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft in der Nacht zum Mittwoch starben nach Angaben von Ärzten mindestens 21 Menschen, 34 weitere seien verletzt worden. 14 von ihnen würden in Lebensgefahr schweben. Der stellvertretende Polizeichef der Stadt Ramadi, Sijad Al Dschburi, sprach von bis zu 45 getöteten Irakern, darunter viele Frauen und Kinder. Einwohner von Makar Al Dhib erklärten, die Amerikaner hätten das Haus, in dem die Feier stattfand, mit Raketen beschossen. Die Besatzungstruppen wiesen am Donnerstag die irakischen Darstellungen zurück: Nach Angaben von Brigadegeneral Mark Kimmitt beschossen US-Soldaten ein Gebäude, in dem ausländische Kämpfer vermutet wurden. »Wir sind beschossen worden und haben das Feuer erwidert«, behauptete Kimmitt. Ähnlich war die US-Armee im Juli 2002 in Afghanistan vorgegangen. Auch damals dementierte sie zunächst, nächtens eine Hochzeitsgesellschaft angegriffen und dabei mehr als 40 Menschen getötet zu haben. Wochen später räumte sie den »Irrtum« ein.
Die unmittelbaren Täter wie ihre jeweiligen Vorgesetzten in Israel und in den USA können jedoch davon ausgehen, daß weder das Kriegsverbrechen von Rafah noch der Massenmord in Makar Al Dhib eine Strafe nach sich ziehen werden. Im Gegensatz zum Westen werden in der arabischen und islamischen Welt die Angriffe der israelischen und amerikanischen Besatzungstruppen in einem engen Zusammenhang gesehen.
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