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16.01.2004 - CSU will Ausgangssperre für Kinder ab 20 Uhr
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Kategorie: Bildungswesen

Die CSU will die Erziehung von Kindern stärker staatlich regeln als bisher. Eine der Forderungen: Wer jünger als 14 ist, soll abends nicht mehr allein auf die Straße.


CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert, dass Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, nach 20 Uhr nicht mehr allein aus dem Haus gehen dürfen. Wenn, dann müssten Erwachsene sie begleiten, sagte Söder «Bild am Sonntag». Das Jugendschutzgesetz müsse um einen entsprechenden Paragrafen erweitert werden. So könne Kinderkriminalität eingedämmt werden.


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Zudem forderte der CSU-Politiker, dass Eltern, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, weniger Geld vom Staat erhalten. Außerdem sollten sie erheblich früher als bisher das Sorgerecht verlieren. «Wenn Eltern die Sorge für ihre Kinder wiederholt vernachlässigen, muss das Sorgerecht schneller entzogen werden», sagte Söder.

Söder: «Kinder leiden weiter»

Bisher sei der entsprechende Paragraf 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht ausreichend strikt angewandt worden: «Viel zu selten wird das Sorgerecht eingeschränkt oder entzogen. In der Zwischenzeit leiden die Kinder weiter.»

Söder monierte die seiner Ansicht nach zunehmende Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen. Diese sei erschreckend, sagte er und führte aus: Während früher Ladendiebstahl das klassische Delikt von Kindern und Jugendlichen gewesen sei, griffen heute schon 14-Jährige immer öfter zur Waffen, begingen Körperverletzungen oder konsumierten Drogen.

«Nichts als Trunksucht»

Hier zeige sich oft, welch große Bedeutung das Familienleben habe, so Söder. «Viele jugendliche Straftäter kennen nichts anderes als Trunksucht oder Gewalt von den Eltern. In einem solchen Umfeld können keine verantwortungsvollen Bürger heranwachsen.» Deshalb müsse beim Versagen der Familie der Staat eingreifen, forderte der CSU-Generalsekretär.

Söder schlug vor, die staatliche Einmischung in mehrere Stufen zu gliedern: Wer zum wiederholten Mal sein Kind vernachlässige, dem sollten Kindergeld und Sozialhilfe gekürzt werden. Es sei, so Söder, Tatsache, dass solche Eltern das Geld ohnehin nicht für ihre Kinder ausgäben. «Stattdessen muss es eine massive Verpflichtung der Eltern geben, zur Beratung ins Jugendamt zu kommen.»

«Höflichkeit, Respekt, Moral»

Helfe dies nichts, müsse eine zweite Stufe greifen: «Die Kinder müssen aus dem für sie gefährlichen Umfeld heraus. Entweder sie kommen in ein Heim, in eine Pflegefamilie, oder sie werden adoptiert.» Söder plädierte aber auch für mehr Erziehung in der Schule. «In den Lehrplänen muss endlich die Vermittlung von Werten wie Höflichkeit, Respekt, Moral und Rücksicht verankert werden. Die Lehrer haben hier eine große Verpflichtung. Es geht um Werte erster Ordnung, die zum Pflichtprogramm der Schulen werden müssen!» (nz)
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Kommentare
Geschrieben von Rüdiger am 17.01.2004 um 14.37 Uhr:
Die Forderung der CSU nach der Ausgangssperre, immerhin einem klassischen Kennzeichnen faschistischer Staaten wie auch von Militärdiktaturen, zeigt wohin in Deutschland die Reise gehen soll. Eltern, die in Zukunft wenns nach CSU geht 42h die Woch bei gleich wenig Lohn arbeiten sollen, sollen dadurch entschädigt werden, dass auch Kinder nichts mehr zu lachen haben. Ab 12 voll strafmündig, aber bis 14 zu Hause vor die Glotze gesperrt, das ist Deutschlands Zukunft!
 

Geschrieben von hunyadi am 19.01.2004 um 15.46 Uhr:
Naja, Söder will sich bekannt machen.
Kommen wird die Ausgangssperre eh nicht, denn sonst wenn man sie wollte wäre sie schon da.

Das Söder eine "faschistische Diktatur" aufbauen will halte ich mal für ein Gerücht...
man muss nicht hinter jedem Baum eine faschistische Verschwörung fordern
 

Geschrieben von Äxel am 19.01.2004 um 21.07 Uhr:
"Kommen wird die Ausgangssperre eh nicht, denn sonst wenn man sie wollte wäre sie schon da."

So funktioniert Politik allerdings nicht. Alle Vorhaben, Gesetzesverschärfungen etc. werden erst mal durch die Thematisierung in den Medien vorbereitet. Nach erfolgter Gewöhnung oder gar Akzeptanz erfolgt dann die Ausführung ohne nennenswerten Widerstand. Denk an den Irak-Krieg, der Monate lang propagandistisch vorbereitet wurde, an den Abschied aus der solidarischen Gesundheitsversorgung oder die Einsätze der Bundeswehr im Ausland: All das war vor der "Diskussion" in den gleichgeschalteten Konzernmedien undenkbar. Will die CSU die Ausgangssperre in einem Jahr einführen, bringt sie sie jetzt in die Diskussion.
 

 

 


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