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| 14.10.2003 - Aufruf zur Solidarität! |
| Geschrieben von: Bachus |
| Kategorie: |
Krieg |
Aufruf zur Solidarität! Unterstützt den gewaltfreien Widerstand der Friedensbewegung! Spendet für den Rechtshilfefonds von resist the war ! resist the war! Nein zum Krieg gegen den Irak!
unter diesem Motto haben sich tausende Menschen von November 2002 bis April 2003 an Friedensaktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam beteiligt. Gegen die Beteiligten von zwei Großblockaden an der Frankfurter Airbase (am 15.3. und 29.3.2003) und die TeilnehmerInnen am Go-In auf den US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr (1.2.2003) wollen nun die staatlichen Verfolgungsbehörden vorgehen. Über 1.300 Personen werden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verfolgt. Hunderte haben bereits Bußgeldbescheide über jeweils 118 Euro erhalten. In etlichen Fällen wird versucht, ein Nötigungsdelikt zu konstruieren, so dass auch einige Strafbefehle erlassen wurden. In Sachen Grafenwöhr wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Wir werden uns gegen diese staatlichen Verfolgungs- und Kriminalisierungmaßnahmen mit allen rechtlichen Mitteln und mit politischer Öffentlichkeitsarbeit zur Wehr setzen. Wir haben nicht rechtswidrig gehandelt. Rechtswidrig war das Verhalten der kriegführenden Staaten. Rechtswidrig war das Verhalten der Bundesregierung, die diese Staaten durch Gewährung von Überflugrechten, Erlaubnis zur Nutzung ihrer Militärbasen usw. unterstützt hat. Unsere Übertretung einfachgesetzlicher Regelungen (Versammlungsrecht) ist durch die Verteidigung höherwertigerer Rechtsgüter gedeckt: Das Gewaltverbot der UN-Charta, die Bindung der Bundesrepublik an das internationale Völkerrecht (Art. 25 GG), das grundgesetzliche Verbot eines Angriffskrieges (Art. 26 GG) und die Friedensverpflichtung unseres Staates (Grundgesetz-Präambel). Deshalb sind unsere Aktionen nicht nur politisch, ethisch-moralisch, sondern auch im rechtlichen Sinne gerechtfertigt. Um unser Recht durchzusetzen, legen wir zur Zeit alle Einspruch gegen ergangene Bußgeldbescheide und Strafbefehle ein. Die Folge werden zunächst Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Frankfurt sein. Um für diese Prozesse gerüstet zu sein, wollen wir teilweise Anwälte oder auch Sachverständige (z.B. Völkerrechtler) mit in die Verhandlungen nehmen. Um die dabei entstehenden Prozesskosten zu decken, möchten wir Euch/Sie um Eure/Ihre Solidarität bitten! Spendet für den Rechtshilfefonds von resist the war ! Das Recht folgt gerne der Macht. Wir wollen, dass Recht Recht bleibt.
Darum gilt es zu streiten!
Resist-Solidaritätskonto: Martin Singe: Kto.: 559430469; BLZ: 44010046, Postbank Dortmund; Stichwort Rechtshilfe
Informationen: resist c/o Netzwerk Friedenskooperative,
Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0228-6929-04 / Fax -06; e-Mail: friekoop@bonn.comlink.org www.resistthewar.de P.S.: Helft / Helfen Sie bei der Verbreitung dieses Aufrufes als Flugblatt! viSdP: M. Singe, Stiftsgasse 17a, 53111 Bonn
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