| |
| 27.10.2003 - 25.10.03 in Magdeburg |
| Geschrieben von: 23 |
| Kategorie: |
International |
Fast 2500 Menschen demonstrieren für die Freilassung von politischen Gefangenen
Die Demonstration durch die Magdeburger Innenstadt verlief kraftvoll, lautstark und ohne besondere Zwischenfälle. Der Beginn der Demonstration verzögerte sich um zwei Stunden, da viele DemonstrationsteilnehmerInnen, die mit Bussen, Bahn und Pkws anreisten, wegen unnötiger, teilweise rechtswidriger Kontrollen aufgehalten wurden.
Selbst der Anwalt eines der Angeklagten wurde ursprünglich nicht zur Demonstration durchgelassen, da er seine Personalien verweigerte. (Nach dem Sachsen-Anhaltinischen Polizeigesetz sind derartige Personalienkontrollen nicht zulässig.)
Die TeilnehmerInnen reisten aus Berlin, Braunschweig, Dessau, Dresden, Erfurt, Frankfurt/M, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Leipzig, Lüneburg, München, Münster, Nürnberg, Oldenburg, Schönebeck und vielen anderen Städten an.
Auf der vierstündigen Demo wurden Redebeiträge und Grußbotschaften aus Griechenland, Italien und der Schweiz verlesen und Musik gespielt. Trotz der Kälte war die Stimmung unter den DemonstrationsteilnehmerInnen sehr gut. Eine Sprecherin der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg wertete die kraftvolle Demonstration als vollen Erfolg.
Die DemonstrantInnen forderten die Abschaffung der politischen Paragrafen 129a/b StGB und die Freilassung von Carsten, Daniel und Marco, die seit fast einem Jahr ohne Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft sitzen. Den Dreien wird von der Bundesstaatsanwaltschaft vorgeworfen, im letzten Jahr Anschläge mit Sachbeschädigungen gegen Großkonzerne und Behörden in Magdeburg verübt zu haben. Konkrete Beweise dafür existieren nach Aussage der AnwältInnen nicht.
Zusätzlich wurde fundamentale Kritik an Staat und Kapitalismus geübt.
Der §129a ist ein Sonderfall im deutschen Rechtssystem, da er die Verurteilung von ?Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung? ohne konkrete Tatnachweise zulässt. Die BAW konstruiert, wer zu dieser Vereinigung zählt und hat dabei uneingeschränkte Ermittlungs- und Observationsbefugnisse. Trotzdem wurden in der Vergangenheit ca. 97% der 129a-Verfahren gegen Linke eingestellt. Die dabei gesammelten Daten dienen Polizei und Verfassungsschutz jedoch weiterhin zur Beobachtung der politischen Linken.
Der nächste Prozeßtag in dem 129a-Verfahren findet am 28.10.03 in Halle statt.
Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
www.soligruppe.de
Hier noch ein hetz Bericht aus einer Magdeburger Zeitung (Volksstimme):
Magdeburg erlebte die größte linke Demo der Nachwendezeit
Wüste Parolen, aber keine Steine: Der große Straßenkampf blieb aus
Bereitschaftspolizisten riegeln Sonnabendabend vor der Abschlusskundgebung den Bahnhofsvorplatz in Magdeburg ab. Fotos (3): Erich Marx
Magdeburg - Schwarze Fahnen mit Totenkopf, rote Banner, die vietnamesische Staatsflagge, Transparente, die zum militanten Kampf gegen die gehasste BRD aufrufen, über 2000 linke Demonstranten aus ganz Deutschland, im Kordon von fast genau so viel Polizisten, aus vier Bundesländern - das war Magdeburg am Sonnabendnachmittag.
"Staat Scheiße!" - "Anarchie gut!"
"Du blöder Saubulle. Guck dich mal an, wie Scheiße du bist", pöbelt der junge Mann kurz nach 14 Uhr am Zugang zum Bahnhofsvorplatz. Die doppelte Kette Bereitschaftspolizei bringt die Seele des Krawalltouristen und seiner Genossen in Wallung. "Taschenkontrolle, Beine auseinander!" - rauh aber nicht besonders herzlich die Reaktion der Grünen aus Niedersachsen.
Nur langsam füllt sich der Bereich zwischen Hauptbahnhof, City Carré, Cinemaxx und Intercity-Hotel. Um 14 Uhr soll die bislang größte linke Demo der Nachwendezeit in Magdeburg beginnen. Doch die Gruppen treffen nur nach und nach ein. Der Grund: Die Polizei kontrolliert bereits an den Ortseingängen. Und dabei haben die Beamten alle Zeit der Welt.
Wutgeheul, als der Einpeitscher aus Bayern im Lautsprecherwagen diese Polizeitaktik verkündet. "Lasst euch nicht provozieren, aber lasst euch auch nichts gefallen", heizt er immer wieder die Stimmung an.
"Linke Politik verteidigen! Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle politischen Gefangenen!" So lautete das offizielle Motto der über 2000 Demonstranten. Sie sind unter anderem aus Berlin, Braunschweig, Frankfurt am Main, Oldenburg, Nürnberg, Dresden Leverkusen Göttingen, Hamburg und sogar der Schweiz angereist.
Die Linken wollen sich für drei Magdeburger einsetzen, die seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Und seit vorigen Dienstag in Halle vor dem Oberlandesgericht stehen. Sie sollen zu einer linksterroristischen Vereinigung gehören und mehrere Brandanschläge verübt haben.
Doch das angemeldete Protestziel ist für viele nur ein Vehikel, um ihren Hass auf den "imperialistischen Staat BRD" herauszuschreien und wenn sich die Gelegenheit ergibt, Randale zu machen. "Ich mache die Schweine platt, wenn es darauf ankommt", plärrt ein Mädchen und gibt die Weinbrandflasche an ihren Nachbarn weiter. "Terror über alles", verkündet die Schrift auf einem Sweat-Shirt.
Vier Stunden lang bewegt sich der Zug durch die Magdeburger Straßen. In Stadtfeld, vor dem Haus "Ulrike", das von Linken besetzt und später von der Polizei geräumt wurde, der erste Stopp. Ein Polizeihubschrauber knattert über der Straße. Linke und rechte Fotoamateure lichten sich gegenseitig fürs "Familienalbum" ab.
Der erste so genannten Redebeitrag, dem an den nächsten "Haltestellen" weitere folgen. Auf einen Nenner gebracht: "Staat Scheiße. Bullen Scheiße. Anarchie gut, Kommunismus gut."
Alle Seitenstraßen sind von Polizei abgeriegelt. Einsatzreserven und so genannte Festnahmekommandos in den Bereitstellräumen. Vier Hundertschaften Polizei aus Brandenburg, Thüringen und Niedersachsen sind zur Unterstützung ihrer Kollegen aus Sachsen-Anhalt angefordert worden.
Auf dem Weg über den Olvenstedter Platz zurück ins Zentrum stehen nicht die erwarteten Beifallklatscher. Lediglich von einigen Balkons und an einigen Fenstern werfen Magdeburger einen Blick auf die Demo. Allerdings nur aus Angst um ihre Autos, die sie auf der Straße abgestellt haben.
Bis auf lautstarke Schimpfkanonaden und dem Lieblingsslogan: "Bullen verpisst euch!", bleibt es im Zug ruhig. Die befürchteten Straßenkämpfe zwischen Grün und Rot bleiben aus. Die Plakate mit Schriftzügen wie "Gesellschaft ohne Knäste" werden eingerollt. Der Lautsprecher, der gerade noch krächzste "Deutschland muss sterben, damit wir leben können", wird ausgeschaltet.
"Das Gewaltpotenzial war erheblich", rechtfertigt gestern Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) das große Polizeiaugebot. "Über 300 bis 400 Autonome gehörten zu denen, die keinen handfesten Krawall auslassen." Der Demo-Leitung sei von Anfang an klar gemacht worden, dass die Eingreifschwelle der Beamten "sehr niedrig" sein wird. "Schon wenn Vermummte im Demonstrationszug aufgetaucht wären oder beim ersten Steinwurf hätten wir Ernst gemacht." Magdeburg könne es sich nicht erlauben, "als Tummelplatz für gewalttätige Chaoten" berüchtigt zu werden, so Jeziorsky.
Von Bernd Kaufholz
|
| Dieser Artikel wurde
5937 mal gelesen. |
| |
|
| 1. Quelle |
|
| Bild 1: |
 |
|
|
| Bild 2: |
 |
|
|
|
 |
